Bauordnung

Allgemeine Bestimmungen

Für alle Bautätigkeiten gilt das Burgenländische Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998. Weiters auch die Bgld. Bauverordnung (LGBl. Nr. 11/1998), welche die technische Ausführung der Bauten im Detail regelt.
Jede bauliche Maßnahme bedarf einer Genehmigung der Baubehörde (Bürgermeister) und ist im Gemeindeamt zu melden bzw. anzuzeigen.
Bei gewerbebehördlichen Betrieben ist die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See für die baubehördlichen Bewilligungen zuständig.
Bei Bauten im Grünland im Gemeindegebiet Illmitz ist der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz verantwortlich.

Im Bauverfahren gibt es verschiedene Bauvorhaben, welche man wie folgt unterscheidet:

  • geringfügige Bauvorhaben (§ 16),
  • anzeigepflichtige Bauvorhaben (§ 17)     und
  • bewilligungspflichtige Bauvorhaben (§ 18).

 

Geringfügiges Bauvorhaben   (§ 16)

Unter " g e r i n g f ü g i g e  B a u v o r h a b e n " versteht man Maßnahmen

  • zur Erhaltung von Bauten,
  • zur Instandsetzung von Bauten,
  • zur Verbesserung von Bauten (z.B. Fassadenrenovierung, Fenstertausch usw.).


Die vorangeführten Bauvorhaben bedürfen keiner Bewilligung, sind aber spätestens 14 Tage vor Baubeginn der Baubehörde (Bürgermeister/Gemeindeamt) schriftlich mitzuteilen. Folgende Unterlagen sind erforderlich:  Planskizze, Lageplan und genaue Beschreibung des Vorhabens

Anzeigepflichtige Bauvorhaben   (§17)

" A n z e i g e p f l i c h t i g e  B a u v o r h a b e n " sind, sofern sie nicht geringfügig sind (§ 16):

  • die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden bis zu einer Wohnnutzfläche von 200 m² und der dazugehörenden Nebengebäude (Garage, etc.),
  • die Errichtung von sonstigen Gebäuden bis zu einer Nutzfläche von 200 m²,
  • die Errichtung und Änderung von Bauwerken
  • die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden.


Vor Planungsbeginn hat der Bauwerber Auskünfte über die Flächenwidmung des Bauplatzes, die Bebauungsrichtlinien einzuholen, um die Vorgaben seitens der Gemeinde bzw. der Baubehörde schon bei der Planung zu berücksichtigen. Diese Bebauungsvorgaben (Baulinie, Geschoßanzahl, Abstände usw.) sind genauestens einzuhalten, um dadurch unnötige Verzögerungen im Bewilligungsverfahren zu vermeiden.
Die genannten Bauvorhaben sind der Baubehörde schriftlich anzuzeigen und im Gemeindeamt einzureichen. Folgende Unterlagen sind beizubringen:

  • 3 Bauplänen sowie 3 Baubeschreibungen,Energieausweis 3-fach
  • aktueller Grundbuchauszug der Bauparzelle (nicht älter als 6 Monate),
  • Verzeichnis der Eigentümer jener Grundstücke, welche von den Fronten des Baues weniger als 15 Meter entfernt sind,
  • die Zustimmungserklärungen aller Anrainer mittels Unterschriften auf allen Bauplänen,
  • ausgefülltes AGWR II Datenblatt – Meldung Bauvorhaben.

    
Die Baupläne und Baubeschreibungen sind von einem befugten Planverfasser zu erstellen und vom Bauwerber, Eigentümer und Planverfasser zu unterfertigen. Der Planer bestätigt mit seiner Unterschrift, dass das eingereichte Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und haftet auch dafür.
Die unmittelbaren Anrainer, die von den Fronten des Baues weniger als 15 Meter entfernt sind, müssen ihre Zustimmung zum Bauvorhaben mittels Unterschrift auf den eingereichten Plänen geben. Liegen diese Unterschriften nicht zur Gänze vor, so erfolgt keine einhellige Zustimmung für dieses Bauvorhaben und eine Bauverhandlung vor Ort ist durch die Baubehörde abzuhalten (§ 18 – bewilligungspflichtiges Bauvorhaben).

Sobald die Unterlagen vollständig sind und das Bauvorhaben baupolizeiliche Interessen offensichtlich nicht verletzt, hat die Baubehörde die " B a u f r e i g a b e " zu erteilen. Liegt die Baufreigabe vor, kann mit dem Bau begonnen werden. Der Bauwerber hat der Gemeinde den Baubeginn und auch die bauausführende Firma bekannt zu geben (größer als 200 m² Wohnnutzfläche). Seitens der Baubehörde wird auch eine Bauplakette ausgestellt, welche gut sichtbar auf der Baustelle angebracht werden muss.

Hinweis: Sollte die Baufreigabe nicht ohne Auflagen oder Bedingungen erteilt werden können oder liegen die Zustimmungserklärungen der Anrainer nicht vor, so hat die Baubehörde den Bauwerber aufzufordern, um Baubewilligung gemäß § 18 anzusuchen.

 

AGWR II - Datenblatt


Bewilligungspflichtige Bauvorhaben   (§ 18)

Gemäß § 18 des Bgld. Baugesetzes sind Bauvorhaben " b e w i l l i g u n g s p f l i c h t i g ", soweit diese nicht geringfügig (gemäß § 16) bzw. diese nicht anzeigepflichtig sind (gemäß § 17). Der Bau-bewilligungspflicht unterliegen jedenfalls die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden über
200 m² Wohnnutzfläche sowie aller anderen Gebäude über 200 m² Nutzfläche.
Die schriftliche Eingabe erfolgt im Gemeindeamt und hiezu sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • 3 Bauplänen sowie 3 Baubeschreibungen,
  • Energieausweis 3-fach
  • aktueller Grundbuchauszug der Bauparzelle (nicht älter als 6 Monate),
  • Verzeichnis der Eigentümer jener Grundstücke, welche von den Fronten des Baues weniger als 15 Meter entfernt sind,
  • die Zustimmungserklärungen aller Anrainer mittels Unterschriften auf allen Bauplänen

 

 

Die Baupläne und Baubeschreibungen sind von einem befugten Planverfasser zu erstellen und vom Bauwerber, Eigentümer und Planverfasser zu unterfertigen.
Ist das Ansuchen nicht abzuweisen, hat die Baubehörde eine mündliche Bauverhandlung vor Ort vorzunehmen. Zu dieser Bauverhandlung sind die Parteien – Bauwerber, Grundeigentümer bzw. Miteigentümer sowie die Anrainer jeder Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als
15 Meter entfernt sind – und der Planverfasser zu laden.

Die Baubehörde hat mittels Bescheid zu entscheiden, worin auch die erforderlichen Auflagenpunkte, welche vom Bauwerber zwingend einzuhalten sind, angeführt sind. Liegt die rechtsgültige Baubewilligung vor, kann mit dem Bau begonnen werden. Der Bauwerber hat der Gemeinde den Baubeginn bekannt zu geben und hat auch dafür zu sorgen, dass die von der Baubehörde ausgestellte Bauplakette, gut sichtbar auf der Baustelle angebracht wird. Bei größeren Gebäuden (mehr als 200m² Wohnnutzfläche) ist für die Durchführung des Bauvorhabens ein Bauführer zu bestellen. Dieser ist dann statt dem Bauwerber für die ordnungsgemäße Abwicklung des Bauvorhabens verantwortlich.

 

AGWR II - Datenblatt


Abbruch von Gebäuden   (§ 20)

Der beabsichtigte Abbruch von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen ist, sofern dieser nicht im Zusammen-hang mit der Errichtung oder Änderung von Bauten steht, der Baubehörde schriftlich mitzuteilen (Gemeindeamt). Für den Abbruch sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Lage- und Bestandsplan
  • Zustimmungserklärung der Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke
  • bei Bedarf können weitere Unterlagen angefordert werden

 

Fertigstellungsanzeige - Benützungsfreigabe    (§ 27)

Nach Fertigstellung des Bauvorhabens hat der Bauwerber um eine Benützungsfreigabe seitens der Baubehörde anzusuchen und diesbezüglich ein schriftliches Ansuchen beim Gemeindeamt einzubringen.

Der Fertigstellungsanzeige ist ein mängelfreies Schlussüberprüfungsprotokoll, welches von einem Architekten oder einem befugten Baumeister (nach Begehung vor Ort) ausgestellt wird. Ebenso auch ein Befund vom Rauchfangkehrer, welcher nach Abnahme des Rauchfanges erstellt wird.
Bei der Schlussüberprüfung vor Ort wird die Bauausführung überprüft und festgestellt, ob die Vorschreibungen sowie Auflagen eingehalten worden sind und ob Änderungen entgegen den Einreichplänen vorgenommen wurden. Mit dem Schlussüberprüfungsprotokoll bestätigt der Bausachverständige die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauvorhabens.

Hiefür sind auch die Bestätigungen von den ausführenden Fachfirmen (z. B. Bau, Elektro, Installation) erforderlich, welche die ordnungsgemäße Arbeit laut ÖNORM bestätigen und bei der Schlussüberprüfung vorzulegen sind.

hier finden Sie die entsprechenden Unterlagen für das Schlussüberprüfungsprotokoll


Wohnbauförderungen im Burgenland

Hier erteilt Ihnen das Amt der Bgld. Landesregierung (02682/600 – Wohnbauförderung) gerne Auskunft. Entsprechende Formulare und Informationsbroschüren erhalten Sie unter:
http://www.e-government.bgld.gv.at/wbf/ 

Aufgrabungen auf öffentlichem Gut    

Sobald in der Gemeinde Grabungsarbeiten auf öffentlichem Gut vorgenommen werden, muss dies im Gemeindeamt schriftlich angezeigt werden und die Zustimmung des Straßenerhalters eingeholt werden.
Diesbezüglich erfolgt dann eine Begehung vor Ort, wo man Verkehrsmaßnahmen und Wiederherstellungsarbeiten genau festlegt. Eine schriftliche Vereinbarung mit entsprechenden Auflagen wird erstellt. Für das Ansuchen werden auch die vor Ort liegenden Einbauträger benötigt.

Handelt es sich um eine Landes- oder Bundesstraße ist eine Bewilligung seitens der Bezirkshaupt-mannschaft Neusiedl am See einzuholen.